Forderungsabtretung (Zession, § 398 BGB)

Bei der Abtretung wechselt der Gläubiger einer Forderung. Ablauf, Formen, Schuldnerschutz und Abtretungsverbote.

Bei der Forderungsabtretung (Zession) überträgt der bisherige Gläubiger eine Forderung durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger.

Grundprinzip

Nach § 398 BGB kann ein Gläubiger seine Forderung durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen. Der Schuldner muss nicht zustimmen. Mit Abschluss tritt der neue Gläubiger (Zessionar) an die Stelle des bisherigen (Zedent). Die Forderung muss bestimmt oder bestimmbar sein, etwa über Rechnungsnummer und Betrag.

Offene und stille Zession

  • Offene Zession: Der Schuldner wird informiert und soll künftig an den neuen Gläubiger zahlen.
  • Stille Zession: Der Schuldner erfährt nichts. Er zahlt weiter an den bisherigen Gläubiger.

Schuldnerschutz

Der Schuldner soll nicht schlechter stehen. Zahlt er in Unkenntnis der Abtretung an den bisherigen Gläubiger, wird er grundsätzlich frei. Einwendungen gegen die Forderung bleiben ihm erhalten, auch Aufrechnung ist unter Voraussetzungen möglich, siehe Aufrechnung.

Abtretungsverbote

Parteien können die Abtretung vertraglich ausschließen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften ist ein solcher Ausschluss nach § 354a HGB allerdings in vielen Fällen unwirksam, der Schuldner kann dann aber mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Die Einzelheiten hängen vom Fall ab.

Bedeutung in der Praxis

  • Factoring: Forderungen werden an einen Dienstleister abgetreten, siehe Factoring.
  • Inkasso: Forderungen werden häufig zur Einziehung abgetreten, siehe Inkasso.
  • Sicherheit: Forderungen dienen als Kreditsicherheit.

Beachten Sie Datenschutz und Dokumentation, und klären Sie in der Debitorenbuchhaltung, wer die offenen Posten führt.

Häufige Fragen

Die vertragliche Übertragung einer Forderung vom bisherigen auf einen neuen Gläubiger nach § 398 BGB.
Nein, grundsätzlich nicht. Er ist aber geschützt, wenn er in Unkenntnis an den bisherigen Gläubiger zahlt.
Bei der offenen Zession wird der Schuldner informiert, bei der stillen nicht.
Vertraglich ja, aber bei beiderseitigen Handelsgeschäften ist ein Ausschluss nach § 354a HGB häufig unwirksam. Im Einzelfall rechtlich prüfen.

Verwandte Begriffe