Schuldnerverzug liegt vor, wenn ein Schuldner eine fällige Leistung trotz Mahnung oder nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht erbringt und dies zu vertreten hat.
Voraussetzungen
Verzug setzt nach § 286 BGB grundsätzlich voraus:
- eine fällige und durchsetzbare Forderung, siehe Fälligkeit
- eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit, sofern sie nicht entbehrlich ist
- ein Vertretenmüssen des Schuldners, das das Gesetz vermutet
Wann ist keine Mahnung nötig?
Die Mahnung entfällt unter anderem, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (etwa „zahlbar bis 15.12.“), wenn die Leistung an ein Ereignis mit kalendermäßiger Frist anknüpft, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände den sofortigen Verzug rechtfertigen.
Die 30-Tage-Regel
Bei Entgeltforderungen gerät der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt das nur, wenn in der Rechnung besonders auf diese Folge hingewiesen wurde. Ob die Regel greift, hängt vom Einzelfall ab, etwa vom Nachweis des Zugangs der Rechnung.
Folgen
- Anspruch auf Verzugszinsen und gegebenenfalls Verzugspauschale
- Ersatz des Verzugsschadens, etwa Kosten der Rechtsverfolgung
- Der Weg zu Inkasso oder Mahnbescheid ist frei.
Praxis
Ein sauber dokumentierter Rechnungsversand und klare Zahlungsbedingungen erleichtern den Nachweis. Ein konsequentes Mahnwesen sichert, dass Fristen eingehalten werden. Beachten Sie auch die Verjährung. Lassen Sie komplexe Fälle rechtlich prüfen.