Schuldnerverzug (§ 286 BGB)

Wann gerät ein Kunde mit der Zahlung in Verzug? Voraussetzungen, 30-Tage-Regel, Mahnung und Folgen nach § 286 BGB.

Schuldnerverzug liegt vor, wenn ein Schuldner eine fällige Leistung trotz Mahnung oder nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht erbringt und dies zu vertreten hat.

Voraussetzungen

Verzug setzt nach § 286 BGB grundsätzlich voraus:

  • eine fällige und durchsetzbare Forderung, siehe Fälligkeit
  • eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit, sofern sie nicht entbehrlich ist
  • ein Vertretenmüssen des Schuldners, das das Gesetz vermutet

Wann ist keine Mahnung nötig?

Die Mahnung entfällt unter anderem, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (etwa „zahlbar bis 15.12.“), wenn die Leistung an ein Ereignis mit kalendermäßiger Frist anknüpft, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände den sofortigen Verzug rechtfertigen.

Die 30-Tage-Regel

Bei Entgeltforderungen gerät der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt das nur, wenn in der Rechnung besonders auf diese Folge hingewiesen wurde. Ob die Regel greift, hängt vom Einzelfall ab, etwa vom Nachweis des Zugangs der Rechnung.

Folgen

Praxis

Ein sauber dokumentierter Rechnungsversand und klare Zahlungsbedingungen erleichtern den Nachweis. Ein konsequentes Mahnwesen sichert, dass Fristen eingehalten werden. Beachten Sie auch die Verjährung. Lassen Sie komplexe Fälle rechtlich prüfen.

Häufige Fragen

Wenn eine fällige Forderung trotz Mahnung nicht bezahlt wird oder wenn eine Mahnung entbehrlich ist, etwa bei einem kalendermäßig bestimmten Zahlungstermin.
Nein. Bei kalendermäßig bestimmter Zahlungsfrist oder endgültiger Zahlungsverweigerung ist sie entbehrlich.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Bei Verbrauchern nur, wenn die Rechnung darauf hinweist.
Der Gläubiger kann Verzugszinsen, eine Pauschale bei Geschäftskunden und den Ersatz des Verzugsschadens verlangen.

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