Neben Impressum und Datenschutzerklärung bilden Allgemeine Geschäftsbedingungen das dritte zentrale Rechtsdokument für Unternehmen mit Online-Vertragsabschluss. Gerade bei Abonnements und wiederkehrenden Vertragsverhältnissen entscheiden die AGB darüber, wie Laufzeiten, Preisanpassungen und Kündigungsmodalitäten rechtssicher geregelt sind.
Wann AGB überhaupt Vertragsbestandteil werden
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 BGB nur dann Teil eines Vertrags, wenn der Verwender den Vertragspartner bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweist und diesem eine zumutbare Möglichkeit verschafft, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Ein bloßer, allgemein gehaltener Hinweis reicht dafür nicht aus – die AGB müssen tatsächlich einsehbar sein, etwa durch eine Checkbox mit direktem Link vor Abschluss der Bestellung.
Der häufige Fehler: Dynamische Verweise auf online abrufbare AGB
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich klargestellt, dass ein Verweis wie „es gelten die auf unserer Website abrufbaren AGB" für sich genommen unzureichend ist, wenn dabei unklar bleibt, welche konkrete Fassung gilt und ob künftige Änderungen automatisch Vertragsbestandteil werden sollen. Ein solcher dynamischer Verweis verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und kann faktisch ein unzulässiges einseitiges Änderungsrecht des Unternehmens begründen. Empfehlenswert ist stattdessen entweder ein statischer Verweis auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret geltende Fassung oder die feste Beifügung der AGB als Anhang zum Vertrag.
Die dreistufige Inhaltskontrolle
Selbst wirksam einbezogene AGB werden anschließend inhaltlich in einer festgelegten Reihenfolge geprüft: zunächst gegen die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit nach § 309 BGB, die bestimmte Klauseln stets für unwirksam erklären, dann gegen die Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit nach § 308 BGB, und schließlich gegen die allgemeine Generalklausel des § 307 BGB, wonach Klauseln unwirksam sind, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
Besonders relevant für Abonnement-Verträge
Für Unternehmen mit wiederkehrender Rechnungsstellung ist insbesondere die bereits behandelte Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung nach § 309 Nr. 9 BGB zu beachten: Verlängerungsklauseln, die über eine unbestimmte Laufzeit mit maximal einmonatiger Kündigungsfrist hinausgehen, sind in AGB gegenüber Verbrauchern grundsätzlich unwirksam.
Aktuelles BGH-Urteil zum Laufzeitbeginn
Der Bundesgerichtshof entschied am 8. Januar 2026 zudem, dass die Mindestvertragslaufzeit eines Vertrags grundsätzlich mit dem Datum des Vertragsschlusses beginnt – nicht erst mit der tatsächlichen Freischaltung oder Bereitstellung der Leistung, selbst wenn zwischen beiden Zeitpunkten mehrere Wochen liegen. Diese Klarstellung betraf zwar unmittelbar einen Telekommunikationsvertrag, dürfte aber auch für andere Vertragsverhältnisse mit vergleichbarer Struktur richtungsweisend sein.
Praktische Empfehlungen für die eigene AGB-Gestaltung
AGB sollten in klarer, verständlicher Sprache formuliert sein, regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft und bei Gesetzesänderungen zeitnah angepasst werden. Besonders bei Klauseln zu Laufzeit, Kündigung und Preisanpassung lohnt sich angesichts der dichten und sich wandelnden Rechtsprechung eine regelmäßige rechtliche Überprüfung, statt sich auf eine einmal erstellte Vorlage dauerhaft zu verlassen.