Die geplante EU-Verordnung gegen Zahlungsverzug, die eine verbindliche Höchstzahlungsfrist von 30 Tagen für Geschäftskunden bringen soll, kommt nicht voran. Laut dem Legislative Train des Europäischen Parlaments (Stand 25. Oktober 2026) ist das Verfahren blockiert, und zwar im Rat der Mitgliedstaaten. Für Unternehmen heißt das: Es gelten weiterhin die bisherigen deutschen Regeln. Wer Rechnungen stellt, sollte den Vorschlag trotzdem kennen, denn er würde das Mahnwesen und die Liquiditätsplanung spürbar verändern, falls er doch noch kommt.
Was die EU plant
Die EU-Kommission hat im September 2023 vorgeschlagen, die Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Der Vorschlag ist Teil des Pakets zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Kernpunkte des Kommissionsentwurfs:
- Höchstzahlungsfrist von 30 Tagen für Geschäfte zwischen Unternehmen sowie mit öffentlichen Auftraggebern, ohne Ausnahmen.
- Begrenzte Prüf- und Abnahmefristen von ebenfalls 30 Tagen.
- Automatische Verzugszinsen ab dem 31. Tag und eine Entschädigungspauschale, ohne dass der Gläubiger mahnen muss.
- Durchsetzung: Nationale Behörden sollen verspätete Zahlungen kontrollieren und ahnden können.
- Übergangsfristen für Schuldner, nach Medienberichten und Verbandspapieren zur Entwurfsfassung zum Beispiel längere Fristen für Kleinstunternehmen.
Position des Europäischen Parlaments
Das Parlament hat seine Position am 23. April 2024 in erster Lesung beschlossen. Es folgt im Grundsatz der 30-Tage-Linie, lässt aber Spielraum:
- Im B2B-Bereich sollen bis zu 60 Tage möglich sein, wenn beide Seiten dies ausdrücklich vereinbaren.
- Für bestimmte Branchen, etwa den Handel mit saisonalen oder langsam drehenden Waren, wurden bis zu 120 Tage diskutiert.
- Für die Entschädigung je Transaktion nennt der Legislative Train eine Spanne von 50 bis 150 Euro.
Warum es hakt
Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen, hat seine Verhandlungsposition bislang nicht festgelegt. Der Legislative Train führt das Dossier mit dem Status „blockiert“; Trilog-Verhandlungen oder eine vorläufige Einigung sind dort nicht verzeichnet. Warum einzelne Staaten bremsen, geht aus den Quellen nicht hervor. Ein Zeitplan für das Inkrafttreten lässt sich damit nicht seriös nennen.
Was heute in Deutschland gilt
Bis auf Weiteres bleibt es bei den nationalen Regeln, die die Richtlinie von 2011 umsetzen:
- Verzug tritt nach Fälligkeit grundsätzlich mit einer Mahnung ein, bei Entgeltforderungen spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, siehe Schuldnerverzug (§ 286 BGB).
- Zahlungsziele sind frei vereinbar. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sehr lange Fristen allerdings nur eingeschränkt zulässig, im Einzelfall sollte das rechtlich geprüft werden, siehe Zahlungsziele setzen.
- Verzugszinsen und die Verzugspauschale für Geschäftskunden richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben, siehe Verzugszinsen und Verzugspauschale und den Verzugszinsen-Rechner.
Was das für Ihr Rechnungswesen bedeuten würde
Käme die Verordnung in der Kommissionsfassung, würden längere Zahlungsziele im B2B-Geschäft weitgehend entfallen. Das hätte mehrere Folgen:
- Zahlungsziele und AGB: Vorlagen, Verträge und Rechnungstexte müssten angepasst werden.
- Mahnwesen: Mit automatischen Zinsen würde ein klarer, nachvollziehbarer Ablauf noch wichtiger, siehe Dunning-Management und Mahnwesen automatisieren.
- Liquidität: Kürzere Zahlungsziele verbessern tendenziell den DSO. Als Schuldner müssten Sie selbst schneller zahlen.
- Kontrolle: Eine Forderungsaltersliste zeigt früh, welche Posten die Frist überschreiten.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, welche Zahlungsziele Sie vergeben und welche Ihre Lieferanten Ihnen einräumen.
- Werten Sie aus, wie viele Rechnungen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden.
- Prüfen Sie, ob Ihre Mahnstufen klar definiert und dokumentiert sind, siehe Mahnstufen.
- Beobachten Sie das Verfahren, ein Durchbruch im Rat würde das Thema schlagartig aktuell machen.
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Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Grundlage sind der Legislative Train des Europäischen Parlaments (Stand 25.10.2026) sowie Darstellungen des Kommissionsvorschlags. Der Stand kann sich jederzeit ändern.